Neuer Schlag der EU gegen Microsoft: Der weltgrößte Softwarekonzern muss wegen Behinderung seiner Konkurrenten ein Rekord-Bußgeld von 899 Millionen Euro zahlen.

Das Unternehmen verlangte jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen. Es ist das höchste EU-Bußgeld aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen. Die Strafzahlungen an die EU summieren sich für den US-Giganten aus Redmond seit 2004 auf nun 1,677 Milliarden Euro. Microsoft erklärte, es gehe um eine Angelegenheit der Vergangenheit, die inzwischen erledigt sei. Konkurrenten begrüßten das Durchgreifen.

Die EU-Wettbewerbshüter entschieden am Mittwoch in Brüssel, der Windows-Hersteller habe gegen vier Jahre alte EU-Sanktionen verstoßen. Brüssel hatte Microsoft 2004 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schwer bestraft und ein erstes Bußgeld von fast 500 Millionen Euro verhängt. Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offen legen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach. 2006 hatte die Kommission ein weiteres Strafgeld von 280,5 Millionen Euro verhängt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission ein Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss.“ Sie hoffe, das „dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts“ sei nun erledigt. Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so hart an die Kandare genommen wie Microsoft – der seit zehn Jahren dauernde Wettbewerbs-Konflikt ist völlig beispiellos.

Die Rekord-Strafe traf Microsoft nicht unvorbereitet: Brüssel drohte schon länger mit täglichen Bußgeldern. Kroes hätte sogar eine Strafe von bis zu 1,5 Milliarden Euro verhängen können: „Das Strafgeld ist vernünftig und angemessen.“ Aber auch in anderen großen Kartell- und Missbrauchsfällen schöpfte Kroes nur in Einzelfällen die Maximalgrenzen aus.

th