Kinderpornografie im World Wide Web zu bekämpfen und den Zugriff zu erschweren, ist bereits seit Jahren Anliegen zahlreicher Organisationen und Politiker. In diesem Jahr kommt jedoch endlich Tempo in die Forderungen.Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter haben ihre Mitwirkung schon zugesagt und unterzeichneten in Berlin auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Sie wollen spätestens in einem halben Jahr dafür sorgen, dass auf solche Seiten nicht mehr zugegriffen werden kann. Sollten Kinderporno-Seiten angeklickt werden, solle ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung zu sehen sein. Doch Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit der Sperren. Sie bezeichneten die Blockaden als leicht zu umgehen und sehen darüber hinaus den Einstieg in eine staatliche Zensur.

Schon in der kommenden Woche will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz verabschieden. Damit wären die Sperren für alle Anbieter verbindlich. Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, Kabel Deutschland und Telefonica O2, die 75 Prozent des Internet-Marktes bedienen, haben im Vorgriff darauf die Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Die Unternehmen begründeten das mit ihrer „moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtung“, Kindesmissbrauch zu ächten.

„Kinderpornografie im Internet ist Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera“, begründete von der Leyen ihren Vorstoß. Die Opfer würden immer jünger, die Taten immer brutaler. „Der Handel mit der Kinderpornografie trägt Züge der organisierten Kriminalität und ist ein Millionengeschäft.“

Die Unterzeichnung der Verträge mit den Providern wurde begleitet von Protesten von etwa 150 Vertretern von Internet-Verbänden und Datenschützern, die vor einer „Internet-Zensur“ warnten. Auch FDP und Grüne bezweifelten die Wirksamkeit. Anbieter wie Freenet, die keine freiwillige Vereinbarung unterzeichnet haben, begründeten das mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es gebe ohne Gesetz keine Rechtssicherheit. Die Sperrmaßnahmen verletzten Grundrechte der Bürger.

Kritiker behaupten, dass die meisten gesperrten Webseiten keine Kinderpornografie betreffen. Die Sperren könnten zudem leicht umgangen werden. Besser sei es, die Hersteller als Täter direkt zu verfolgen. „Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel aufgemacht“, sagte Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club. Diejenigen, die am Zugang gehindert werden sollten, würden sich neue Mechanismen überlegen.

Die Verhandlungen mit den Providern dauerten knapp vier Monate. Drei der acht größten Anbieter stiegen wegen ihrer Bedenken aus. „Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei“, sagte Thomas Ellerbeck von Vodafone, der den Vertrag mit dem BKA unterzeichnet hat. Telekom-Chef René Obermann verlangte wie die anderen Unternehmen eine baldige gesetzliche Grundlage. Auch der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco forderte die rasche Verabschiedung eines Gesetzes.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, beim Geschäft mit der Internet-Pornografie mit Kindern würden Millionen umgesetzt. 80 Prozent der Nutzer seien Gelegenheitstäter. Sie könnten mit einem Stopp-Schild abgeschreckt werden. Die „Hardcore-Nutzer“ müssten weiter mit repressiven Maßnahmen verfolgt werden. Er verwies auf laufende Ermittlungen zu zehn aktuellen Fällen von Kinderpornografie im Internet. In einem Fall sei ein zehn Monate alter Säugling das Opfer.

Für die nun geplanten Sperren im Netz stellt das BKA täglich aktualisierte Listen von etwa 1.000 Internet-Seiten zusammen. Die Provider sorgen technisch dafür, dass diese Seiten nicht mehr aufzurufen sind. Nach Schätzungen werden in Deutschland täglich bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt angeklickt. 20 bis 25 Länder weltweit haben bereits Sperren für diese Angebote eingeführt oder tun das in Kürze. In Europa sind Norwegen, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und die Schweiz die Vorreiter.

th